Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Vertragspartner, Anwendungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise
  4. Zahlungsbedingungen
  5. Widerrufsrecht
  6. Lieferbedingungen
  7. Gewährleistung
  8. Eigentumsvorbehalt
  9. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
  10. Datenschutz, Datensicherung
  11. Urheberrechte
  12. Lizenzeinräumung
  13. Strafrechtliche Verantwortlichkeit, Leistungsverweigerungsrecht
  14. Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand
  15. Geltendes Recht
  1. Vertragspartner, Anwendungsbereich
    1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die XXLPIX GmbH (im Folgenden „XXLPIX“ bezeichnet) und der Kunde.
    2. Alle Lieferungen und Leistungen, die XXLPIX für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
    3. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen XXLPIX und dem jeweiligen Kunden wirksam.
    4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Vertragsschluss
    1. Die Angebote von XXLPIX auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei XXLPIX Waren zu bestellen.
    2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon, postalisch oder durch Verwendung der hierfür bereitgestellten Up-load-Software gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu XXLPIX passiert hat.
    3. Das Angebot wird mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware durch XXLPIX angenommen. Die Auftragsbestätigung erfolgt binnen 48 Stunden durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
  3. Preise
    1. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand.
    2. Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden entsprechend unserer Aufstellung gesondert in Rechnung gestellt.
    3. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von XXLPIX werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
  4. Zahlungsbedingungen
    1. Der Kunde kann bei Bestellung die Zahlungsart wählen.
    2. Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Kunde den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 8 Tagen zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem XXLPIX über den Betrag verfügen kann.
    3. Entscheidet sich der Kunde für Abbuchung von seinem Konto, wird der Rechnungsbetrag am Tage des Versandes abgebucht. Kosten die aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten entstehen, insbesondere Kosten der Rückbelastung und sonstige Bankbearbeitungsgebühren hat der Kunde zu erstatten.
    4. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann XXLPIX Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt und vorbehalten.
    5. Kosten der Zahlung, insbesondere bei Überweisungen aus dem Ausland trägt der Kunde.
  5. Widerrufsrecht für Verbraucher
    1. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der XXLPIX GmbH, Alexanderstraße 7, 10178 Berlin, Telefonnummer: 030-40054450; Telefaxnummer: 030-40054450, E-Mail – Adresse: service@xxlpix.net mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.leinwandfoto.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    2. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
    3. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  6. Lieferbedingungen
    1. Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse zu den auf der Website erläuterten Bedingungen.
    2. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben der Website sowie der Mitteilung an den Kunden in der Auftragsbestätigung. Angaben über die Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass XXLPIX selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
    3. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von XXLPIX nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist XXLPIX berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. XXLPIX wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
    4. XXLPIX ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug von XXLPIX berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, XXLPIX liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
    5. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die XXLPIX nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
    6. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
    7. Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat XXLPIX das Recht die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Gewährleistung
    1. Die Ansprüche des Kunden gegen XXLPIX bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Eine spätere Mitteilung derartiger Mängel ist ausgeschlossen.
    2. Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden und stellen daher keinen Sachmangel dar. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. „Auflösung“ der Originalbilddateien) hervorgehoben wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von XXLPIX.
    2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von XXLPIX nicht zulässig.
  9. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
    1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von XXLPIX aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
    2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von XXLPIX Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
  10. Datenschutz, Datensicherung
    1. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt.
    2. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. XXLPIX verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, der Vertrag ist noch nicht vollständig abgewickelt.
    3. Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch XXLPIX besteht nicht.
  11. Urheberrechte
    1. Der Kunde ist für die Inhalte der übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt.
    2. Im Falle der Verletzung derartiger Rechte ist der Kunde verpflichtet XXLPIX von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt durch grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Kunde XXLPIX im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Kunde wird in diesem Fall XXLPIX bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen trägt der Kunde.
  12. Lizenzeinräumung
    1. Der Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an XXLPIX durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen übertragen werden.
    2. Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Kunde XXLPIX das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die XXLPIX zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.
  13. Strafrechtliche Verantwortlichkeit, Leistungsverweigerungsrecht
    1. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich. Er sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen. XXLPIX ist darüber hinaus nicht verpflichtet Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch XXLPIX zur Folge haben.
    2. Verstoßen Inhalte der vom Kunden versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften wird XXLPIX Strafanzeige erstatten. Gleichzeitig ist XXLPIX berechtigt die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten.
    3. XXLPIX ist berechtigt aber nicht verpflichtet die vom Kunden in seinem Web-Album eingestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Soweit nach Auffassung von XXLPIX Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist XXLPIX berechtigt ohne vorherige Ankündigung die Inhalte zu löschen. Bei Beschwerden oder Beanstandungen von Dritten gegen die Informationen des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund wird XXLPIX die Inhalte in jedem Fall umgehend löschen. Eine Inanspruchnahme von XXLPIX wegen Sperrung von Inhalten nach Anzeige oder Beschwerde durch Dritte ist ausgeschlossen, soweit XXLPIX nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich eine ungerechtfertigte Löschung vorgenommen hat.
  14. Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand
    1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
    2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
  15. Geltendes Recht
    1. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.
    2. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

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